{"id":4210,"date":"2022-01-10T07:57:08","date_gmt":"2022-01-10T07:57:08","guid":{"rendered":"https:\/\/bccg.bikebuzzbd.com\/?post_type=project&p=4210"},"modified":"2024-10-09T01:08:02","modified_gmt":"2024-10-08T23:08:02","slug":"new-work","status":"publish","type":"project","link":"https:\/\/lawfactory-frankfurt.de\/ru\/project\/new-work\/","title":{"rendered":"\u0420\u0435\u0448\u0435\u043d\u0438\u0435 LG Schwerin \u2013 26 \u0438\u044e\u043d\u044f 2023 \u0433. 2 O 335\/22"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

BGB \u00a7\u00a7 241<\/a>, 311<\/a>, 667<\/a>, 683<\/a>; WEG \u00a7 23<\/a> Abs. 4
1. Der K\u00e4ufer von Sondereigentum hat keinen Anspruch auf Freistellung von Kosten weitergehender Sonderumlagen trotz kaufvertraglicher Vereinbarung, wenn der Beschluss \u00fcber die Sonderumlage nichtig ist.
2. Ein Beschluss \u00fcber mehrere bauliche Ma\u00dfnahmen und dahingehende Sonderumlagen muss bestimmen und aufschl\u00fcsseln, welche Betr\u00e4ge auf die einzelnen Ma\u00dfnahmen entfallen. Andernfalls kann der Beschluss mangels Bestimmtheit nichtig sein.
<\/strong>LG Schwerin, Urteil vom 26.06.2023 – 2 O 335\/22


Im Namen des Volkes

(…)

hat das Landgericht Schwerin – Zivilkammer 2 – durch den Richter am Landgericht ### als Einzelrichter ohne m\u00fcndliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gem\u00e4\u00df \u00a7 128<\/a> Abs. 2 ZPO mit einer Erkl\u00e4rungsfrist bis zum 30.05.2023

f\u00fcr Recht erkannt:<\/strong>

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kl\u00e4ger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.


Beschluss<\/strong>

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 80.000,00 Euro festgesetzt.


Tatbestand<\/strong>

Die Kl\u00e4ger machen im Urkundenprozess gegen die Beklagte, von der sie als aufteilende Eigent\u00fcmerin Wohnungen gekauft haben, Freistellungsanspr\u00fcche auf Zahlungen an eine Dritte geltend.

Die Beklagte verkaufte als aufteilende Eigent\u00fcmerin im Rahmen einer modernisierenden Bauma\u00dfnahme, bei der Aufzugs- und Balkonanlagen errichtet werden sollten, verschiedene Wohnungen der Liegenschaft ### Berlin an die Kl\u00e4ger. In den Kaufvertr\u00e4gen verpflichteten sich die K\u00e4ufer zur Mitwirkung an der Errichtung von Balkon- und Fahrstuhlanlagen sowie zu Zahlungen zur Abdeckung der Kosten hierf\u00fcr, wobei sich auf den Kaufgegenstand entfallende wahrscheinliche Betr\u00e4ge aus der Bezugsurkunde vom 04.09.2019, UR-Nr. 1675\/2019 des Notars M### (Anlage K3) ergeben. Die Beklagte stellte die K\u00e4ufer von weitergehenden Sonderumlagen frei. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die jeweiligen Kaufvertr\u00e4ge (Anlage K1 und K2, jeweils \u00a7 6 6.4 und Anlagen K6 und K 8, jeweils \u00a7 4 4.11c) und die notarielle Urkunde vom 04.09.2019 (Anlage K3) verwiesen.

Am 19.05.2022 beschloss die WEG ### Berlin mit 24 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen die Aufstockung der Sonderumlagen f\u00fcr die Bestellung von Balkonen und eines Aufzuges um weitere 160.000,00 Euro, wobei der Beschluss nicht angefochten wurde. Im Protokoll hei\u00dft es hierzu unter TOP 7\/7a:

„Herr Q### erkl\u00e4rt die Wichtigkeit und Dringlichkeit, dass die Balkone und der Aufzug gebaut werden, da ansonsten die G\u00fcltigkeit der bestehenden Baugenehmigung erlischt. Au\u00dferdem dient dies der Steigerung des Wohnungswertes. Gerade durch die Ukraine-Krise ist es derzeit sehr schwer auf dem Markt Material zu bekommen. Es sollte mit Lieferzeiten bis zu mindestens einem halben Jahr gerechnet werden. Mit dem Bau der Balkone sollte noch in diesem Jahr begonnen werden. Die bestehenden Angebote f\u00fcr Balkon- und Aufzugsbau sowie die Fenster (Balkont\u00fcren) werden unverz\u00fcglich beauftragt. Die Kosten daf\u00fcr tr\u00e4gt der jeweilige betreffen die Eigent\u00fcmer \u00fcber die Sonderumlage.<\/em>

Der Beschluss: Aufstockung der Sonderumlagen f\u00fcr die Bestellung von Balkonen und eines Aufzuges um weitere 160.000,00 Euro<\/em>„

Die Beklagte, Eigent\u00fcmerin der Wohneinheit 24, wurde zu der Eigent\u00fcmerversammlung eingeladen. Vor dem Versammlungstermin wurden der Beklagten Angebote f\u00fcr Balkon- bzw. Fahrstuhlanlagen \u00fcbersandt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die die Angebote (Anlagenkonvolut K11) verwiesen.

Die Beklagte hat trotz kl\u00e4gerischer Aufforderung keine Zahlungen geleistet.

Im Einzelnen:

Die Kl\u00e4gerin zu 1. kaufte mit Vertr\u00e4gen vom 19.10.2021, UR-Nr. 1950\/2021 und 1951\/2021 des ###die Teileigentumsanteile Nr. 1 und 2 und die Wohnungseigentumsanteile Nr. 8, 11, 12, 17, 19, 21, 23, 31 und 33. Zur Deckung der Kosten der Einrichtung einer Fahrstuhlanlage verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin zu 1. eine voraussichtlich entfallende Sonderumlage in H\u00f6he von 7.000,00 Euro f\u00fcr die Wohneinheit 12 zu zahlen (Anlage K1, \u00a7 6 6.4). Zur Deckung der Kosten f\u00fcr die Errichtung einer Fahrstuhl- bzw. Balkonanlage verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin zu 1. zur Zahlung von jeweils 5.000,00 Euro f\u00fcr die Wohneinheiten, 8, 17, 19, 21, 23, 31 und 33 und in von 6.000,00 Euro f\u00fcr die Wohneinheit 11 (Anlage K2, \u00a7 6 6.4).

F\u00fcr die Aufzugsanlage ergeben sich folgende Differenzbetr\u00e4ge, von denen jeweils 50 % zum 30.11.2022 und 31.05.2023 an die WEG zu zahlen waren:






<\/p>\n\n\n\n

Nummer<\/td>Sonderumlage Kaufvertrag in Euro<\/td>Sonderumlage WEG-Beschluss in Euro<\/td>Differenz in Euro<\/td><\/tr>
8<\/td>5.000,00<\/td>8.750,00<\/td>3.750,00<\/td><\/tr>
11<\/td>6.000,00<\/td>10.500,00<\/td>4.500,00<\/td><\/tr>
12<\/td>7.000,00<\/td>12.250,00<\/td>5.250,00<\/td><\/tr>
gesamt<\/td>18.000,00<\/td>31.500,00<\/td>13.500,00<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr die Balkonanlage ergeben sich folgende Differenzbetr\u00e4ge, von denen jeweils 50 % zum 30.06.2022 und 30.09.2022 an die WEG zu zahlen waren:





<\/p>\n\n\n\n

Nummer<\/td>Sonderumlage Kaufvertrag in Euro<\/td>Sonderumlage WEG-Beschluss in Euro<\/td>Differenz in Euro<\/td><\/tr>
17<\/td>5.000,00<\/td>10.777,24<\/td>5.777,24<\/td><\/tr>
19<\/td>5.000,00<\/td>10.777,24<\/td>5.777,24<\/td><\/tr>
21<\/td>5.000,00<\/td>10.777,24<\/td>5.777,24<\/td><\/tr>
23<\/td>5.000,00<\/td>10.777,24<\/td>5.777,24<\/td><\/tr>
31<\/td>5.000,00<\/td>10.777,24<\/td>5.777,24<\/td><\/tr>
33<\/td>5.000,00<\/td>10.777,24<\/td>5.777,24<\/td><\/tr>
gesamt<\/td>30.000,00<\/td>64.663,44<\/td>34.663,44<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin zu 2. kaufte mit Vertrag vom 04.06.2021, UR-Nr. 889\/2021 des Notars des Notars, die Wohnungseigentumsanteile Nr. 3, 14, 18 und 28. Zur Deckung der Kosten

f\u00fcr die Errichtung einer Fahrstuhl- bzw. Balkonanlage verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin zu 2. zur Zahlung von Sonderumlagen (Anlage K6, \u00a7 4 4.11c).

F\u00fcr die Aufzugsanlage ergibt sich folgender Differenzbetrag, von dem jeweils 50 % zum 30.11.2022 und 31.05.2023 an die WEG zu zahlen waren:





<\/p>\n\n\n\n

Nummer<\/td>Sonderumlage Kaufvertrag in Euro<\/td>Sonderumlage WEG-Beschluss in Euro<\/td>Differenz in Euro<\/td><\/tr>
14<\/td>7.000,00<\/td>12.250,00<\/td>5.250,00<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr die Balkonanlage ergeben sich folgende Differenzbetr\u00e4ge, von denen jeweils 50 % zum 30.06.2022 und 30.09.2022 an die WEG zu zahlen waren:





<\/p>\n\n\n\n

Nummer<\/td>Sonderumlage Kaufvertrag in Euro<\/td>Sonderumlage WEG-Beschluss in Euro<\/td>Differenz in Euro<\/td><\/tr>
18<\/td>5.000,00<\/td>10.972,76<\/td>5.972,76<\/td><\/tr>
28<\/td>5.000,00<\/td>10.972,76<\/td>5.972,76<\/td><\/tr>
gesamt<\/td>10.000,00<\/td>21.945,52<\/td>11.945,52<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin zu 2. hat den zum 30.06.2022 f\u00e4lligen Betrag, mithin 5.972,76 Euro, bereits an die WEG gezahlt.

Der Kl\u00e4ger zu 3. kaufte mit Vertrag vom 23.10.2020, UR-Nr. 1682\/2020 des Notars M###, die Wohnungseigentumsanteile Nr. 13. Zur Deckung der Kosten f\u00fcr die Errichtung einer Fahrstuhlanlage verpflichtete sich der Kl\u00e4ger zu 3. zur Zahlung von Sonderumlagen (Anlage K6, \u00a7 4 4.11c).

F\u00fcr die Aufzugsanlage ergibt sich folgender Differenzbetrag, von dem jeweils 50 % zum 30.11.2022 und 31.05.2023 an die WEG zu zahlen waren:





<\/p>\n\n\n\n

Nummer<\/td>Sonderumlage Kaufvertrag in Euro<\/td>Sonderumlage WEG-Beschluss in Euro<\/td>Differenz in Euro<\/td><\/tr>
14<\/td>7.000,00<\/td>12.250,00<\/td>5.250,00<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Die kl\u00e4gerischen Bevollm\u00e4chtigten haben die Beklagte vorgerichtlich vergeblich zur Zahlung bis zum 17.08.2022 (Kl\u00e4gerin zu 1.), bis zum 22.08.2022 (Kl\u00e4gerin zu 2). bzw. zur Best\u00e4tigung der Freistellung (Kl\u00e4ger zu 1. bis 3.) aufgefordert. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die als Anlagen K5, K7 und K9 zur Akte gereichten Schreiben verwiesen.


Die Kl\u00e4ger beantragen,

1) die Beklagte zu verurteilen, an die WEG ###, vertreten durch die WEG-Verwalterin, die Hannelore Auerswald Steuerberatungsgesellschaft mbH

a) Euro 17.331,72

b) Euro 23.304,47 bis zum 30.09.2022

c) Euro 12.000,00 bis zum 30.11.2022

d) Euro 12.000,00 bis zum 31.05.2023

nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basissatz

a) aus Euro 17.331,72 seit dem 01.07.2022

b) aus Euro 23.304,47 ab dem 01.10.2022

c) aus Euro 12.000,00 ab dem 01.12.2022

d) aus Euro 12.000,00 ab dem 01.06.2023 zu zahlen.

2) die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin zu 2. Euro 5.972,76 nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basissatz seit dem 01.07.2022 zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise ihr die Aus\u00fcbung ihrer Rechte im Nachverfahren vorzubehalten.


Die Beklagte ist der Auffassung, der Urkundenprozess sei nicht statthaft. Der Beschluss des WEG vom 19.05.2022 sei mangels dem Protokoll beigef\u00fcgter Angebote nicht ausreichend bestimmt und daher unvollst\u00e4ndig, unklar widerspr\u00fcchlich und nichtig. Eine Nichtigkeit liege auch wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 315<\/a> BGB vor, da die Bestimmung der H\u00f6he nicht der Billigkeit entspr\u00e4che. Die Freihalteverpflichtung der Beklagten beziehe sich lediglich auf exakt urspr\u00fcnglich geplanten Bauma\u00dfnahmen. Aus der Beschlusssammlung der WEG erg\u00e4be sich kein erforderlicher Grundlagenbeschluss \u00fcber Errichtung von Aufzug- und Balkonanlagen, was zwingende Voraussetzung gewesen w\u00e4re.


Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong>

Die zul\u00e4ssige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

I.<\/strong>

Der Urkundenprozess ist entgegen der nicht n\u00e4her begr\u00fcndeten Auffassung der Beklagten statthaft.

Nach \u00a7 592<\/a> Satz 1 ZPO kann im Urkundenprozess ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, geltend gemacht werden, wenn die s\u00e4mtlichen zur Begr\u00fcndung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin kann s\u00e4mtliche erforderliche Tatsachen durch Urkunden beweisen, wobei hiervon unstreitige, zugestandene oder offenkundige Tatsachen ausgenommen sind (Kratz, in: BeckOK ZPO, Stand 01.03.2023, \u00a7 592).

Diese Klageart ist auch bei zuk\u00fcnftigen Leistungen und Leistungen an einen Dritten statthaft, zumal nicht die Verurteilung der Beklagten, die Kl\u00e4ger von Anspr\u00fcchen freizustellen, begehrt wird (vgl. Kratz, a.a.O., beck-online Rn. 13, 17).


II.<\/strong>

1. Die Kl\u00e4ger haben derzeit keine Anspr\u00fcche gegen die Beklagte auf Freistellung von weitergehenden Sonderumlagen durch Zahlung der Differenzbetr\u00e4ge an die WEG aus den notariellen Kaufvertr\u00e4gen vom 19.10.2021 (Anlagen K1 und K2, \u00a7 6 6.4), vom 04.06.2021 (Anlage K6, \u00a7 4 4.11c) und vom 23.10.2020 (Anlage K8, \u00a7 4 4.11c), jeweils in Verbindung mit der notariellen Urkunde 1675\/2019 des Notars M### vom 04.09.2019 (Anlage K3).

Zwar hat sich die Beklagte darin jeweils verpflichtet, die Kl\u00e4ger von weitergehenden Sonderumlagen, die f\u00fcr die Errichtung der Aufzug- bzw. Balkonanlagen anfallen, freizustellen und es bedurfte aufgrund der notariellen Urkunde von 19.09.2019 (Anlage K3), in der die Beklagte vor Ver\u00e4u\u00dferung von Einheiten voraussichtliche Sonderumlagen f\u00fcr die jeweilige Teilungs- bzw. Wohneinheit beziffert hat und K\u00e4ufer zur Zahlung der Sonderumlagen verpflichtet wurden, keines Grundlagenbeschlusses der WEG zur Errichtung von Aufzug- und Balkonanlage. Allerdings ist der Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmergesellschaft vom 19.05.2022 (Anlage K4, TOP 7\/7a), mit dem die Sonderumlagen f\u00fcr Aufzug- und Balkonanlage um 160.000,00 Euro aufgestockt wurden und auf dem die gelten gemachten Freistellungen von weitergehenden Sonderumlagen in H\u00f6he von 70.608,96 Euro beruhen, nichtig.

a) Der Beschluss vom 19.05.2022 ist unbestimmt. Ein Beschluss muss erkennen lassen, welche tats\u00e4chliche oder rechtliche Folge beabsichtigt ist und was aufgrund des Beschlusses zuk\u00fcnftig gelten soll (Bartholome, in: BeckOK WEG, Stand 03.04.2023, \u00a7 23 beck-online Rn. 144). Ein Beschluss ist bestimmt, wenn er aus sich heraus genau, klar, eindeutig und widerspruchsfrei erkennen l\u00e4sst, was gilt und er eine in sich geschlossene und verst\u00e4ndliche Regelung enth\u00e4lt (H\u00fcgel\/Elzer, WEG, 3. Aufl. 2021, \u00a7 23 beck-online Rn. 141). Diesen Anforderungen wird der Beschluss der WEG vom 19.05.2022 nicht gerecht. Es wurde die Aufstockung der Sonderumlagen f\u00fcr die Bestellung von Balkonen und eines Aufzugs um weitere 160.000,00 Euro beschlossen. Anders als aus der notariellen Urkunde vom 04.09.2019 (Anlage K3) geht aus dem Beschluss bereits nicht hervor, in welcher H\u00f6he die Sonderumlage f\u00fcr die Aufzuganlage und in welcher H\u00f6he die Sonderumlage f\u00fcr die Balkonanlage aufgestockt wird. Obwohl die Arbeiten unter Ber\u00fccksichtigung der eingeholten Angebote Werkvertr\u00e4ge mit unterschiedlichen Werkunternehmern geschlossen werden sollte und der jeweilige betreffende Eigent\u00fcmer \u00fcber die Sonderumlage die Kosten tragen soll, wurde die Sonderumlage insgesamt ohne Konkretisierung erh\u00f6ht.

b) Die fehlende Klarheit und Bestimmtheit f\u00fchrt vorliegend zur Nichtigkeit des Beschlusses, \u00a7 23<\/a> Abs. 4 WEG. Die Folge eines unklaren und unbestimmten Beschlusses, n\u00e4mlich dessen Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit, richtet sich danach, ob der Beschluss eine durchf\u00fchrbare Regelung noch erkennen l\u00e4sst, wobei Umst\u00e4nde au\u00dferhalb des Protokolls nur herangezogen werden d\u00fcrfen, wenn sie f\u00fcr jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Bartholome, a.a.O., m.w.N., BGH, Urteil vom 08.04.2016, V ZR 104\/15<\/a>), zum Beispiel, weil sie sich aus dem (\u00fcbrigen) Versammlungsprotokoll ergeben (BGH). Dabei ist unerheblich, ob den Teilnehmern der Eigent\u00fcmerversammlung der Sinn der Regelung bewusst war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.04.2005, 5 W 194\/04<\/a>). Bei Erkennbarkeit einer durchf\u00fchrbaren Regelung ist ein Beschluss lediglich anfechtbar (Bartholome, a.a.O., m.w.N.). Wenn ein Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmer auf Dokumente Bezug nimmt, muss das Dokument zweifelsfrei bestimmt sein (BGH, Urteil vom 08.04.2016, V ZR 104\/15<\/a>).

Eine durchf\u00fchrbare Regelung l\u00e4sst der Beschluss vom 19.05.2022 nicht f\u00fcr jedermann ohne weiteres erkennen. Zwar geht aus dem Protokoll hervor, dass Angebote f\u00fcr den Balkon-, Aufzugsbau und Balkont\u00fcren eingeholt wurden und der jeweilige betreffende Eigent\u00fcmer \u00fcber die Sonderumlage die Kosten \u00fcber die Sonderumlage tragen soll, die Angebote sind jedoch nicht n\u00e4her bezeichnet und zweifelsfrei bestimmt. Der Beschluss selbst nimmt auf diese Angebote keinen Bezug. Zudem erg\u00e4be sich eine durchf\u00fchrbare Regelung auch dann nicht, da weiterhin nicht ersichtlich ist, in jeweils welcher H\u00f6he die Sonderumlage f\u00fcr Aufzug- bzw. Balkonanlage aufgestockt werden soll. Hierf\u00fcr bed\u00fcrfte es zumindest der Kenntnis von der notariellen Urkunde vom 04.09.2019 (Anlage K3) und der eingeholten Angebote (Anlagenkonvolut K11).

2. Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Nebenforderungen.


III.<\/strong>

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 91<\/a>, 100<\/a> Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit aus \u00a7 708<\/a> Nr. 4 ZPO (Ulrich, in: BeckOK ZPO, Stand 01.03.2023, \u00a7 708 beck-online Rn. 15).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BGB \u00a7\u00a7 241, 311, 667, 683; WEG \u00a7 23 Abs. 41. Der K\u00e4ufer von Sondereigentum hat keinen Anspruch auf Freistellung von Kosten weitergehender Sonderumlagen trotz kaufvertraglicher Vereinbarung, wenn der Beschluss \u00fcber die Sonderumlage nichtig ist.2. Ein Beschluss \u00fcber mehrere bauliche Ma\u00dfnahmen und dahingehende Sonderumlagen muss bestimmen und aufschl\u00fcsseln, welche Betr\u00e4ge auf die einzelnen Ma\u00dfnahmen entfallen. Andernfalls kann der Beschluss mangels Bestimmtheit nichtig sein.LG Schwerin, Urteil vom 26.06.2023 – 2 O 335\/22 Im Namen des Volkes (…) hat das Landgericht Schwerin – Zivilkammer 2 – durch den Richter am Landgericht ### als Einzelrichter ohne m\u00fcndliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 2 ZPO mit einer Erkl\u00e4rungsfrist bis zum 30.05.2023 f\u00fcr Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kl\u00e4ger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 80.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Kl\u00e4ger machen im Urkundenprozess gegen die Beklagte, von der sie als aufteilende Eigent\u00fcmerin Wohnungen gekauft haben, Freistellungsanspr\u00fcche auf Zahlungen an eine Dritte geltend. Die Beklagte verkaufte als aufteilende Eigent\u00fcmerin im Rahmen einer modernisierenden Bauma\u00dfnahme, bei der Aufzugs- und Balkonanlagen errichtet werden sollten, verschiedene Wohnungen der Liegenschaft ### Berlin an die Kl\u00e4ger. In den Kaufvertr\u00e4gen verpflichteten sich die K\u00e4ufer zur Mitwirkung an der Errichtung von Balkon- und Fahrstuhlanlagen sowie zu Zahlungen zur Abdeckung der Kosten hierf\u00fcr, wobei sich auf den Kaufgegenstand entfallende wahrscheinliche Betr\u00e4ge aus der Bezugsurkunde vom 04.09.2019, UR-Nr. 1675\/2019 des Notars M### (Anlage K3) ergeben. Die Beklagte stellte die K\u00e4ufer von weitergehenden Sonderumlagen frei. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die jeweiligen Kaufvertr\u00e4ge (Anlage K1 und K2, jeweils \u00a7 6 6.4 und Anlagen K6 und K 8, jeweils \u00a7 4 4.11c) und die notarielle Urkunde vom 04.09.2019 (Anlage K3) verwiesen. Am 19.05.2022 beschloss die WEG ### Berlin mit 24 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen die Aufstockung der Sonderumlagen f\u00fcr die Bestellung von Balkonen und eines Aufzuges um weitere 160.000,00 Euro, wobei der Beschluss nicht angefochten wurde. Im Protokoll hei\u00dft es hierzu unter TOP 7\/7a: „Herr Q### erkl\u00e4rt die Wichtigkeit und Dringlichkeit, dass die Balkone und der Aufzug gebaut werden, da ansonsten die G\u00fcltigkeit der bestehenden Baugenehmigung erlischt. Au\u00dferdem dient dies der Steigerung des Wohnungswertes. Gerade durch die Ukraine-Krise ist es derzeit sehr schwer auf dem Markt Material zu bekommen. Es sollte mit Lieferzeiten bis zu mindestens einem halben Jahr gerechnet werden. Mit dem Bau der Balkone sollte noch in diesem Jahr begonnen werden. Die bestehenden Angebote f\u00fcr Balkon- und Aufzugsbau sowie die Fenster (Balkont\u00fcren) werden unverz\u00fcglich beauftragt. Die Kosten daf\u00fcr tr\u00e4gt der jeweilige betreffen die Eigent\u00fcmer \u00fcber die Sonderumlage. Der Beschluss: Aufstockung der Sonderumlagen f\u00fcr die Bestellung von Balkonen und eines Aufzuges um weitere 160.000,00 Euro„ Die Beklagte, Eigent\u00fcmerin der Wohneinheit 24, wurde zu der Eigent\u00fcmerversammlung eingeladen. Vor dem Versammlungstermin wurden der Beklagten Angebote f\u00fcr Balkon- bzw. Fahrstuhlanlagen \u00fcbersandt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die die Angebote (Anlagenkonvolut K11) verwiesen. Die Beklagte hat trotz kl\u00e4gerischer Aufforderung keine Zahlungen geleistet. Im Einzelnen: Die Kl\u00e4gerin zu 1. kaufte mit Vertr\u00e4gen vom 19.10.2021, UR-Nr. 1950\/2021 und 1951\/2021 des ###die Teileigentumsanteile Nr. 1 und 2 und die Wohnungseigentumsanteile Nr. 8, 11, 12, 17, 19, 21, 23, 31 und 33. Zur Deckung der Kosten der Einrichtung einer Fahrstuhlanlage verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin zu 1. eine voraussichtlich entfallende Sonderumlage in H\u00f6he von 7.000,00 Euro f\u00fcr die Wohneinheit 12 zu zahlen (Anlage K1, \u00a7 6 6.4). Zur Deckung der Kosten f\u00fcr die Errichtung einer Fahrstuhl- bzw. Balkonanlage verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin zu 1. zur Zahlung von jeweils 5.000,00 Euro f\u00fcr die Wohneinheiten, 8, 17, 19, 21, 23, 31 und 33 und in von 6.000,00 Euro f\u00fcr die Wohneinheit 11 (Anlage K2, \u00a7 6 6.4). F\u00fcr die Aufzugsanlage ergeben sich folgende Differenzbetr\u00e4ge, von denen jeweils 50 % zum 30.11.2022 und 31.05.2023 an die WEG zu zahlen waren: Nummer Sonderumlage Kaufvertrag in Euro Sonderumlage WEG-Beschluss in Euro Differenz in Euro 8 5.000,00 8.750,00 3.750,00 11 6.000,00 10.500,00 4.500,00 12 7.000,00 12.250,00 5.250,00 gesamt 18.000,00 31.500,00 13.500,00 F\u00fcr die Balkonanlage ergeben sich folgende Differenzbetr\u00e4ge, von denen jeweils 50 % zum 30.06.2022 und 30.09.2022 an die WEG zu zahlen waren: Nummer Sonderumlage Kaufvertrag in Euro Sonderumlage WEG-Beschluss in Euro Differenz in Euro 17 5.000,00 10.777,24 5.777,24 19 5.000,00 10.777,24 5.777,24 21 5.000,00 10.777,24 5.777,24 23 5.000,00 10.777,24 5.777,24 31 5.000,00 10.777,24 5.777,24 33 5.000,00 10.777,24 5.777,24 gesamt 30.000,00 64.663,44 34.663,44 Die Kl\u00e4gerin zu 2. kaufte mit Vertrag vom 04.06.2021, UR-Nr. 889\/2021 des Notars des Notars, die Wohnungseigentumsanteile Nr. 3, 14, 18 und 28. Zur Deckung der Kosten f\u00fcr die Errichtung einer Fahrstuhl- bzw. Balkonanlage verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin zu 2. zur Zahlung von Sonderumlagen (Anlage K6, \u00a7 4 4.11c). F\u00fcr die Aufzugsanlage ergibt sich folgender Differenzbetrag, von dem jeweils 50 % zum 30.11.2022 und 31.05.2023 an die WEG zu zahlen waren: Nummer Sonderumlage Kaufvertrag in Euro Sonderumlage WEG-Beschluss in Euro Differenz in Euro 14 7.000,00 12.250,00 5.250,00 F\u00fcr die Balkonanlage ergeben sich folgende Differenzbetr\u00e4ge, von denen jeweils 50 % zum 30.06.2022 und 30.09.2022 an die WEG zu zahlen waren: Nummer Sonderumlage Kaufvertrag in Euro Sonderumlage WEG-Beschluss in Euro Differenz in Euro 18 5.000,00 10.972,76 5.972,76 28 5.000,00 10.972,76 5.972,76 gesamt 10.000,00 21.945,52 11.945,52 Die Kl\u00e4gerin zu 2. hat den zum 30.06.2022 f\u00e4lligen Betrag, mithin 5.972,76 Euro, bereits an die WEG gezahlt. Der Kl\u00e4ger zu 3. kaufte mit Vertrag vom 23.10.2020, UR-Nr. 1682\/2020 des Notars M###, die Wohnungseigentumsanteile Nr. 13. Zur Deckung der Kosten f\u00fcr die Errichtung einer Fahrstuhlanlage verpflichtete sich der Kl\u00e4ger zu 3. zur Zahlung von Sonderumlagen (Anlage K6, \u00a7 4 4.11c). F\u00fcr die Aufzugsanlage ergibt sich folgender Differenzbetrag, von dem jeweils 50 % zum 30.11.2022 und 31.05.2023 an die WEG zu zahlen waren: Nummer Sonderumlage Kaufvertrag in Euro Sonderumlage WEG-Beschluss in Euro Differenz in Euro 14 7.000,00 12.250,00 5.250,00 Die kl\u00e4gerischen Bevollm\u00e4chtigten haben die Beklagte vorgerichtlich vergeblich zur Zahlung bis zum 17.08.2022 (Kl\u00e4gerin zu 1.), bis zum 22.08.2022 (Kl\u00e4gerin zu 2). bzw. zur Best\u00e4tigung der Freistellung (Kl\u00e4ger zu 1. bis 3.) aufgefordert. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die als Anlagen K5, K7 und K9 zur Akte gereichten Schreiben verwiesen. Die Kl\u00e4ger<\/p>","protected":false},"featured_media":12877,"menu_order":0,"template":"","project_cat":[],"class_list":["post-4210","project","type-project","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lawfactory-frankfurt.de\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/project\/4210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lawfactory-frankfurt.de\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/project"}],"about":[{"href":"https:\/\/lawfactory-frankfurt.de\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/project"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lawfactory-frankfurt.de\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lawfactory-frankfurt.de\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"project_cat","embeddable":true,"href":"https:\/\/lawfactory-frankfurt.de\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/project_cat?post=4210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}